Kampf um unsere Freiheiten

Deutsche Gerichte beschneiden Grundrechte der niedergelassenen Ärzte

2001 +++ Jost Brökelmann +++

Mit ihren jüngsten Urteilen versuchen die höchsten deutschen Gerichte, den niedergelassenen Arzt zum rechtlosen Diener des Systems der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu machen.

So hat das Bundessozialgericht (BSG) am 14. März 2001 in mehrfacher Hinsicht Grundrechte der freiberuflich tätigen Ärzte verletzt:

Das BSG hat für die Vertragsärzte ohne gesetzliche Grundlage und ohne Würdigung der Grundrechte eine Pflicht zu umfassender Behandlung auch über die Legenden des EBM hinaus anordnet.
Das BSG hat ohne Rechtsgrundlage über Kern- und Wahlleistungen im GKV-System entschieden, ohne sie zu definieren.
Das BSG hat ohne Rechtsgrundlage ein Junktim zwischen privatärztlicher und kassenärztlicher Behandlung gezogen.
Das BSG hat mit seinen Entscheidungen Grundrechte wie die Berufsfreiheit des niedergelassenen Arztes (Art. 12 Grundgesetz (GG) verletzt.
Das BSG hat Art. 12 Abs.2 GG verletzt, indem es Zwangsarbeit der Vertragsärzte für "Leistungen in roten Zahlen" anordnete, obwohl es wissen musste, dass die Vertragsärzte aus Existenzgründen auf die Behandlung der GKV-Versicherten nicht verzichten können, weil über 90% der Bevölkerung in der Gesetzlichen Krankenversicherung eingebunden sind; es musste wissen, dass u.a. aus diesen Gründen das GKV-System in seiner jetzigen Form als verfassungswidrig eingestuft wird (Sodan 1997).

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) urteilte noch weiter reichend (Pressemitteilung Nr. 37/2001 vom 10. April 2001): "Die Sicherung der finanziellen Stabilität der Krankenversicherung ist ein Gemeinwohlbelang von überragendem Gewicht, der Regelungen der Berufsausübung, aber auch der Berufswahl rechtfertigt...". Das BVerfG setzt also das Gemeinwohl - das ist ein politischer Begriff - höher als die Verfassung! Es unterstützt die öffentliche Gewalt, den Staat, zu Lasten der Grundrechte der Bürger! Dabei sollte es gerade umgekehrt sein: Das BVerfG sollte den Bürger vor der öffentlichen Gewalt schützen (Art. 93,4a Grundgesetz)!

Völlig unverständlich meint das BVerfG weiter: "Dabei spielt auch eine Rolle, dass der Vertragsarzt nicht nur die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung trägt, sondern zugleich Sachwalter der Kassenfinanzen insgesamt ist." Es besteht überhaupt keine gesetzliche Basis für die Ansicht, dass der Vertragsarzt die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung trägt. Allenfalls träfe dieses für die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) zu. Noch absurder ist die Meinung des BVerfG, dass der Vertragsarzt der Sachwalter der Kassenfinanzen ist. Der Vertragsarzt hat weder einen Vertrag mit den Krankenkassen noch ist er Teil der Solidargemeinschaft der GKV. Als freiberuflich tätiger, niedergelassener Arzt erbringt er EBM-Leistungen für die KV. Aber der Versuch, ihn wegen seiner Grundhaltung (§1 Berufsordnung: "Der Arzt dient der Gesundheit des einzelnen Menschen und der Bevölkerung") zu zwingen, für gesetzlich Versicherte auf eigene Rechnung Leistungen zu erbringen, ist schamloses Ausnutzen eines guten Berufsethos. Es ist Missachtung der Menschenwürde durch das oberstes deutsche Verfassungsgericht!

Das Sozialgericht Köln entschied jetzt, dass GKV-Mitglieder kein Anrecht auf eine bestimmte Art der Durchführung einer Operation, z.B. ambulant oder stationär, hätten (SG .../01). Offenbar kommt es bei der Kassenleistung nicht mehr auf die Qualität der Leistung oder den Wunsch der Patientin an, es muß nur noch die EBM-Leistungslegende erfüllt sein. Dieses Urteil macht deutlich, dass Kassenleistungen auch nach dem Urteil des SG Köln nur noch ausreichend sein müssen. Die Krankenkasse kann auch als Kassenleistung eine veraltete Operationsmethode mit längerem Krankenhausaufenthalt anbieten. Das Urteil etabliert und sanktioniert die Zweiklassenmedizin durch ein deutsches Sozialgericht und nimmt de facto den Kassenpatienten die freie Arztwahl.

Die europäischen Rechtsprechung steht im Gegensatz zur deutschen:

Die niedergegelassenen Ärzte sind nach Urteil des Europäischen Gerichtshofes Freiberufler und Unternehmer (AZ:C-180/98 bis C-184/98). Als solche stehen ihnen die Unternehmerfreiheiten nach Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu.
Deutsche Krankenkassen sind Unternehmen nach europäischem Recht, sie dürfen deswegen nicht Festbeträge für Arzneimittel festlegen.
Krankenhausleistungen sind Dienstleistungen, auch wenn sie in einem Sachleistungssystem erbracht werden. Sie unterliegen dem freien Dienstleistungsverkehr in Europa.

Im Gegensatz zur deutschen Regierung und zu deutschen Gerichten fördert das Neue Europa die Menschen- und Grundrechte und das freie Unternehmertum. Die Deutschen verteidigen dagegen ein (halb-) staatliches GKV-System. Der Grund für dieses Verhalten ist eindeutig: Alle Mächtigen des GKV-Systems wollen ihre Macht erhalten. Der Kampf um den Gesundheitsmarkt ist entbrannt: Behält der deutsche Staat die Macht über den 260 Milliarden-Markt? Oder geht die Macht über an die Bürger, was mehr Freiheiten, aber auch mehr Eigenverantwortung bedeutet? Was wollen wir Europäer: Bevormundung durch nationalstaatliche Planung - oder freie Arztwahl, freie Therapiewahl, Freiberuflichkeit d. h. Unabhängigkeit des Arztes in ganz Europa? Wir stehen mitten in einem Kampf um unsere Freiheiten!