Immense und rechtswidrige Verschuldung wird verschwiegen
2003 +++ Quelle: Schütze-Brief Nr. 29 S. 6 -8
Auszüge:
Die gesetzlichen Krankenkassen haben seit 1995 einen Schuldenberg von 11,3 Milliarden Euro angehäuft, fast 6 Milliarden davon in der Amtszeit von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Doch politisch ist die Überschuldung der GKV kein Thema, auch nicht bei der Opposition. Kein Wunder: Sie hat, als sie noch die Regierung stellte, die entscheidenden Fehler ins System eingebaut.Worüber
Ulla Schmidt, die Kassenchefs und auch die Opposition gar nicht reden - auch
nicht vor dem so genannten Lügenausschuss des Deutschen Bundestages -,
das ist die immense und rechtswidrige Verschuldung der GKV, die auch ohne
die Einnahmeausfälle im zweiten Halbjahr 2002 zu kräftigen Beitragsanhebungen
hätte zwingen müssen. Auf 11,3 Milliarden Euro tummelt sich der
Schuldenberg der Krankenkassen zum Jahreswechsel 2002/2003. Selbst wenn das
vergangene Jahr ohne Defizit verlaufen wäre, hätten die Kassen Schulden
in Höhe von 8,34 Milliarden Euro - der Beitragssatz müsste zur Sanierung
der GKV zumindest vorübergehend im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte angehoben
werden.
Doch das Thema
packt niemand an:
- Die regierende
Koalition nicht, weil deren Gesundheitsministerin dann bekennen müsste,
dass in ihrer Verantwortung trotz 0,8 Prozent höherer Beitragssätze die
Verschuldung aufs Doppelte gestiegen ist;
- Die Opposition
auch nicht, weil sie als Regierung bis 1998 immerhin GKV-Schulden von 5,8
Milliarden Euro hinterlassen hat - und vor allem ein System, das zum Schuldenmachen
animiert, wofür der heutige CDU/CSU-Chefgesundheitspolitiker Horst Seehofer
die Hauptverantwortung trägt.
Nach dem Gesetz
dürfen Krankenkassen zwar keine Schulden machen - dass ihnen aber genau das
gelingt, liegt an den speziellen Regeln der GKV-Planwirtschaft.
Die große Koalition
der Sozialpolitiker deckt darüber den Mantel des Schweigens und betreibt unverändert
Lastenverschiebung in die Zukunft.