Zur Zukunft der Freien Berufe

Wie ist es um die Zukunft der freien Berufe bestellt? Sind sie in einer globalisierten Dienstleistungsgesellschaft überlebens- und leistungsfähig? Kann man in einer zunehmend durch Wettbewerb und ökonomische Effizienz geprägten Zeit einem Berufsbild noch ein „gemäßigtes Gewinnstreben“ zugrunde legen und mit Gebührenordnungen und Werbebeschränkungen arbeiten?

Diese Fragen werden in den letzten Jahren häufiger gestellt. Institutionen wie die Europäische Kommission mit ihrer Generaldirektion Wettbewerb, aber auch die deutsche Monopolkommission haben sich inzwischen als Kritiker der freien Berufe etabliert. Sie fordern radikale Veränderungen des Berufsrechts, die auf die Abschaffung des bisherigen Berufsbilds hinauslaufen.

2006 waren statistisch rund 906 000 Freiberufler erfasst. Vor allem bei den kulturschaffenden freien Berufen, die mit mehr als 20 Prozent einen erheblichen Anteil der Berufsträger ausmachen, fehlt es an einer solchen Voraussetzung.

Trotz der weitreichenden Verrechtlichung der freien Berufe hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung darauf hingewiesen, dass es sich aus der Perspektive des Verfassungsrechts beim freien Beruf in erster Linie um einen soziologischen Befund handelt. Daran knüpft die rechtliche Ausgestaltung der einzelnen Berufsbilder an.

Ein vergleichbarer Kriterienkatalog hat sich inzwischen auch im Europarecht herausgebildet. Zu den Kriterien zählen:

• die Erbringung „ideeller Leistungen“, wiewohl auch der freie Beruf der Sicherung des Lebensunterhalts dient;
• die persönliche Leistungserbringung, in der sich die besondere fachliche Qualifikation des Freiberuflers widerspiegelt;
• die inhaltlich-fachliche Eigenbestimmtheit der Leistungserbringung. Danach unterliegt der Freiberufler keinem Direktionsrecht des Auftraggebers, was auch zu Spannungen führen kann, da das Berufsrecht Auftragswünschen Grenzen setzt. Eine andere Facette wird angesprochen, wenn es um das Direktionsrecht zwischen Berufsträgern geht, bei denen der eine dem anderen übergeordnet ist, wie etwa im Krankenhausbetrieb;
• die wirtschaftliche Selbstständigkeit, wobei vor dem Hintergrund der großen Anzahl abhängig beschäftigter Berufsträger die prägende Kraft dieses Merkmals deutlich an Bedeutung verloren hat;
• die qualifizierte Ausbildung. Darin spiegelt sich die „Expertenfunktion“ der Freiberufler wider, denen bewertende und beurteilende Funktionen von gehobener gesellschaftlicher Bedeutung zugewiesen sind.

Folgende drei Merkmale gehören wohl zum unverzichtbaren Kernleitbild des freien Berufs:

• die hohen Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung, wobei die universitäre Ausbildung weiterhin den Regelfall bilden sollte;
• die Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung beziehungsweise die strikte Beschränkung der Delegationsmöglichkeiten an geringer Qualifizierte sowie die Unabhängigkeit bei der Leistungserbringung;
• die Beschränkung der Organisationsformen der beruflichen Betätigung in der Art und Weise, dass bei der Nutzung von Kapitalgesellschaften die Gesellschaftsstellung auf Berufsträger begrenzt ist.

Noch weniger betrachtet wird die soziale und ökonomische Komponente der Freiberuflichkeit. Freiberufler sind regional beziehungsweise lokal orientierte, kleine und mittelständische Unternehmer, denen unter anderem eine große Bedeutung als örtliche und regionale Investoren und Sponsoren zukommt. Sie tragen damit im Sinne von Artikel 16 EG-Vertrag zum regionalen und sozialen Zusammenhalt bei.

Hinzu kommt, dass die mittelständische Struktur der freien Berufe eine langfristige strukturelle Sicherung des Leistungswettbewerbs ermöglicht. Denn sie verhindert, dass sich wettbewerbsfeindliche Oligopole durch fremdkapitalfinanzierte Ketten bilden. Auch aus wettbewerbspolitischer Perspektive sprechen deshalb gute und überlegene Gründe für das Modell der Freiberuflichkeit, sodass selbst die Berufung auf Wettbewerb und Ökonomie keinen zwingenden Einwand gegen die Beibehaltung eines modifizierten Leitbilds des freien Berufs begründen kann.


Anschrift des Verfassers
Prof. Dr. jur. Winfried Kluth
Institut für Marktordnungs- und Berufsrecht e.V.
c/o Lehrstuhl für Öffentliches Recht
Universitätsplatz 10 a
06099 Halle (Saale)